"Es gilt das gebrochene Wort…"
Der hessische Wortbruch – ein politischer Dammbruch
Von Hans-Jürgen Mahlitz
So ändern sich die Zeiten: Wo einst Holger Börner "mit der Dachlatte" Distanz zu radikalen Kräften am linken Rand markierte, ließ Andrea Ypsilanti es bei verbaler Abgrenzung bewenden. Die allerdings fiel deutlich genug aus – nie und nimmer lasse sie sich mit Stimmen der ultralinken Schmuddelkinder ins heißersehnte Ministerpräsidentenamt hieven, so markig klangen die Worte der hessischen SPD-Spitzenkandidatin vor der Wahl.
Und so gleichen sich die Zeiten denn doch wieder: Wie einst im Herbst 1985 Börner, so wollte nun Frau Ypsilanti das exakte Gegenteil dessen machen, was sie vorher so vollmundig versprochen hat – „es gilt das gebrochene Wort...“ Mit den Stimmen jener Linkspartei, die noch wenige Tage zuvor als absolut koalitions- und politikunfähig abserviert wurde, wollte die SPD sich in Wiesbaden an die Macht mogeln.
Was die von eigenen Gnaden designierte hessische Beinahe-Regierungschefin dann dem staunenden Publikum vorführte, war nur noch peinlich und unappetitlich. Zunächst einmal versuchte sie allen Ernstes, den geplanten Wortbruch anderen anzulasten. Erst sollte es die FDP schuld sein – da erdreisten sich diese Liberalen doch, den Verlockungen von Lüge und Wählerbetrug zu widerstehen! Der nächste „Dieb“, den es zu halten galt: Noch-Ministerpräsident Roland Koch, der einfach nicht abdanken will, obwohl er der nach wie vor stärksten Fraktion vorsteht! Weitere Schuldige gefällig? Bitte sehr: der Wähler, dessen angeblicher „Willen“ die bedauernswerten Politiker erst in diesen Schlamassel gestürzt hat! Nun sollte das Wählervolk die gerechte Strafe in Form einer rot-rot-grünen Landesregierung ereilen.
Eine einzige aufrechte SPD-Abgeordnete verhinderte, daß der Wortbruch vollzogen wurde. Das gebrochene Wort wurde so eben mal erneut gebrochen; wie lange das nun gilt, weiß kein Mensch. Ypsilantis Herumeiern – Beck liebt mich, Beck liebt mich nicht, Beck liebt mich… – macht aus der Lüge noch keine Wahrheit.
Womit haben die Hessen das verdient? Und womit hat Deutschland das verdient? Denn daß der Wiesbadener Wortbruch – so oder so – nicht ohne Folgen bleiben wird, sollte doch klar sein. Wie einst, als Börner die Dachlatte weglegte und sich mit Turnschuhminister Fischer verbandelte. Damit machte er die Grünen salonfähig.
Damals sollte es noch 13 Jahre dauern bis zur erstmaligen rot-grünen Bundesregierung. Diesmal wird es, trotz des taktischen Rückruderns, wohl schneller gehen. Vielleicht wird das Kalkül des derzeitigen SPD-Chefs noch nicht aufgehen. Warum er den Wortbruch erst einfädelte und dann Tapfer mißbilligte, mochte der wundersam Erkrankte und ebenso wundersam Genesene noch so eloquent erklären – Kurt Beck wirkt eher wie jemand, der schon bald sein politisches Verfallsdatum erreicht haben dürfte. Aber da stehen schon Genossen wie Klaus Wowereit bereit: Er hat hinreichend Erfahrung mit Rot-Rot und dürfte mit Gysi und Lafontaine keine Probleme haben.
Während die Sozialdemokratie sich – ohne Rücksicht auf ihren einst guten Ruf, siehe Kurt Schumacher oder Annemarie Renger – ungeniert wieder mal eine neue Koalitionsoption erschließt und so dafür sorgt, daß keine linke Stimme der Fünf-Prozent-Sperre zum Opfer fällt, verharrt das bürgerliche Lager in Nibelungentreue zu der altehrwürdigen Position, rechts von den Unionsparteien dürfe es nur die Wand geben. Statt wertkonservativen und patriotischen Demokraten eine politische Heimat entweder selber zu bieten oder wenigstens in kleineren „rechten“ koalitionsfähigen Parteien zuzulassen, wird nach links geschielt, wo angeblich die Mitte ist. Wo aber in Wahrheit nichts zu holen ist. Zumindest keine Wählerstimmen, höchstens höhnischer Beifall von der falschen Seite.
Das unappetitliche Schauspiel, das Ypsilanti, Beck und einige andere Spitzengenossen uns derzeit bieten, lehrt auf bittere Weise: Der Ehrliche ist der Dumme, Erfolg hat, wer am dreistesten lügt. Armes Deutschland!
Weiß-blauer Dunst
Von Hans-Jürgen Mahlitz
Schier
Unglaubliches trägt sich im Lande der Bajuwaren zu: Die
Über-Volkspartei CSU ist dabei, die uneingeschränkte Lufthoheit zu
verlieren. Und zwar nicht nur über den legendären bayerischen
Stammtischen – flächendeckend sackte die sich für unschlagbar haltende
CSU bei den Kommunalwahlen auf 42 Prozent ab. Das mag jenseits des
Weißwurstäquators noch als respektabel gelten; an Main und Isar kommt
es einer Katastrophe nahe.
Und das, so schlossen die christsozialen Oberbayern messerscharf, muß irgendwie mit der Luft über den Stammtischen zusammenhängen. Die ist neuerdings vom Feinsten und Reinsten, sprich hundertprozentig frei von Nikotin und Teer. Denn seit Jahresbeginn hat Bayern das bundesweit strengste Nichtraucherschutzgesetz, selbst das Zentralheiligtum bayerischer Lebensart, das Bierzelt, wurde vom Verbot des blauen Dunstes verschont.
Natürlich machte das die rauchende Minderheit rebellisch. Ob dies sich aber auch in den Kommunalwahlergebnissen niederschlug, ist weder zu beweisen noch zu widerlegen, für die CSU-Wahlanalysten in München also ein gefundenes Fressen. Statt auch nur vage auf die Idee zu kommen, es könne am eigenen Personal oder an der eigenen Politik liegen, machten sie den Glimmstengel zum rettenden Strohhalm: Wir lockern das Rauchverbot, dann werden wir von den Wählern auch wieder so geliebt wie früher.
Wie der Zufall so spielt, findet die Landtagswahl 2008 just zur Wiesnzeit statt. Ebenfalls ganz zufällig entdeckten Huber, Beckstein und Co., daß ein totales Rauchverbot auf dem Münchner Oktoberfest aus organisatorischen und sicherheitstechnischen Gründen in diesem Jahr noch nicht durchsetzbar sei.
Listig beschlossen sie, ihr tapferes Nichtraucherschutzgesetz nicht anzutasten, sondern – noch tapferer – durch ein zusätzliches Gesetz befristet und örtlich begrenzt außer Vollzug zu setzen. So macht man rauchenden Stammtischbrüdern eine Freude, die nun natürlich vor lauter Dankbarkeit alle CSU wählen werden. Irritierte Nichtraucher kann man aufs nächste Jahr, also die Zeit nach der Wahl, vertrösten. Besonders kritische Parteifreunde – auch solche soll es geben – kann man darauf verweisen, daß die Initiative zum Umfall der CSU ja eigentlich vom Münchner Ober-Sozi Ude kam. Und moralbewegte Schöngeister seien daran erinnert, daß politischer Wortbruch viele Formen haben kann – was die Hessen können, das können wir Bayern schon lange.
Aber vielleicht kommt ja alles ganz anders: Wenn sich im Herbst nach Wahl und Wiesn der weiß-blaue Dunst lichtet, wird man vielleicht erkennen, daß es den Wählern nicht nur um die rauchfreie Luft über den Stammtischen ging, sondern eher um die heiße Luft, die ihnen von den Politikern zugemutet wurde.
Und das, so schlossen die christsozialen Oberbayern messerscharf, muß irgendwie mit der Luft über den Stammtischen zusammenhängen. Die ist neuerdings vom Feinsten und Reinsten, sprich hundertprozentig frei von Nikotin und Teer. Denn seit Jahresbeginn hat Bayern das bundesweit strengste Nichtraucherschutzgesetz, selbst das Zentralheiligtum bayerischer Lebensart, das Bierzelt, wurde vom Verbot des blauen Dunstes verschont.
Natürlich machte das die rauchende Minderheit rebellisch. Ob dies sich aber auch in den Kommunalwahlergebnissen niederschlug, ist weder zu beweisen noch zu widerlegen, für die CSU-Wahlanalysten in München also ein gefundenes Fressen. Statt auch nur vage auf die Idee zu kommen, es könne am eigenen Personal oder an der eigenen Politik liegen, machten sie den Glimmstengel zum rettenden Strohhalm: Wir lockern das Rauchverbot, dann werden wir von den Wählern auch wieder so geliebt wie früher.
Wie der Zufall so spielt, findet die Landtagswahl 2008 just zur Wiesnzeit statt. Ebenfalls ganz zufällig entdeckten Huber, Beckstein und Co., daß ein totales Rauchverbot auf dem Münchner Oktoberfest aus organisatorischen und sicherheitstechnischen Gründen in diesem Jahr noch nicht durchsetzbar sei.
Listig beschlossen sie, ihr tapferes Nichtraucherschutzgesetz nicht anzutasten, sondern – noch tapferer – durch ein zusätzliches Gesetz befristet und örtlich begrenzt außer Vollzug zu setzen. So macht man rauchenden Stammtischbrüdern eine Freude, die nun natürlich vor lauter Dankbarkeit alle CSU wählen werden. Irritierte Nichtraucher kann man aufs nächste Jahr, also die Zeit nach der Wahl, vertrösten. Besonders kritische Parteifreunde – auch solche soll es geben – kann man darauf verweisen, daß die Initiative zum Umfall der CSU ja eigentlich vom Münchner Ober-Sozi Ude kam. Und moralbewegte Schöngeister seien daran erinnert, daß politischer Wortbruch viele Formen haben kann – was die Hessen können, das können wir Bayern schon lange.
Aber vielleicht kommt ja alles ganz anders: Wenn sich im Herbst nach Wahl und Wiesn der weiß-blaue Dunst lichtet, wird man vielleicht erkennen, daß es den Wählern nicht nur um die rauchfreie Luft über den Stammtischen ging, sondern eher um die heiße Luft, die ihnen von den Politikern zugemutet wurde.