Kommentare zum Zeitgeschehen
Ausgewählte Texte unserer Mitglieder:
Der nächste, bitte, oder:
Wann merkt die CDU endlich, daß sie gegen ihre politischen Gegner kämpfen muß?
Erinnern Sie sich noch an den Film „Manila“ von Romuald Kamarkar aus dem Jahre 2000? Im Flughafengebäude von Manila warten zahlreiche Reisende Stunde um Stunde vergeblich auf ihren Rückflug ins winterliche Deutschland. Es kommt zusammen, was auf den ersten Blick nicht zusammengehört: Etwa der gestrenge Herr Görler aus Apolda in Thüringen mit dem verwegenen Walter, der sein florierendes Autohaus mit dem noblen Stern aus Untertürkheim gegen ein Bordell auf den Philippinen eingetauscht hat. Herr Görler stellt sich dem charmanten Lebemann so vor: „Wir kommen aus 'm Osten. Aus Apolda. Das liegt in der Nähe von Weimar - oder Buchenwald, wie Sie wollen.“
„So genau“ will es Walter im Film natürlich gar nicht wissen. Aber Herr Görler macht nolens volens deutlich, dass die antifaschistische Doktrin der DDR im Freistaat Thüringen noch deutlichere Spuren als im anderen „neuen Bundesländern“ hinterlassen hat: hier hatten die Nazis früher als anderswo Fuß gefasst und schließlich als das deutsche Schandwerk schlechthin auf dem Ettersberg bei Weimar ein Konzentrationslager errichtet.
Und so verwundert nicht, dass dieses unbestrittene Schandwerk nicht nur den „Tag der Schande“, den 9. November jeden Jahres, bestimmt, sondern jeder, der in und über Weimar redet, dieses Schandwerk in den Vordergrund seiner Überlegungen zu stellen hat. Offiziell hatte es Ignatz Bubis schon sinngemäß etwa so formuliert: „Wer von Goethe und Schiller reden will, darf von Buchenwald nicht schweigen“; doch realiter spielen die Dichterfürsten allenfalls eine untergeordnete Rolle in der Klassikerstadt. Dies musste etwa der seinerzeitige stellvertretende Kulturstaatsminister Hermann Schäfer im Zuge seiner Eröffnungsrede zum Weimarer Kunstfest im August 2006 schmerzlich erleben. Schäfer, der als Direktor des Bonner „Haus der Geschichte“ sicherlich eher zu den unauffälligen Vertretern seiner Zunft gehörte, war schriftlich gebeten worden, zu folgendem Thema zu sprechen: „Flucht und Vertreibung – Vertreibung und Vernichtung – markieren auch heute noch die Schicksale von Millionen Menschen. Wir müssen uns weiterhin diesem Thema stellen. Geschichte durchdringt die Gegenwart.“ Und also sprach Schäfer in Weimar, natürlich erst nach der pflichtschuldigen Beteuerung, dass „wir Deutschen über das Allgemeine hinaus eine noch größere Verantwortung (haben)“, über das ihm gegebene Thema als Historiker: das Leid der deutschen Vertriebenen. Das Schandwerk kam in seinen Überlegungen nicht mehr vor. So kam es wie es kommen musste: Schäfer erntete Pfiffe und Buhrufe, worauf er seine Rede abbrechen musste. In wochenlangen wütenden Kolumnen wollte der Chefredakteur der „Thüringer Landeszeitung“ (TLZ), Hans Hoffmeister, seines Furors gar nicht mehr Herr werden, ehe der in so abgrundtiefe Ungnade gefallene Historiker nicht seines Amtes verlustig ging. Wie wir heute wissen, fand die Bundeskanzlerin auch hier eine sehr elegante Lösung.
Vor wenigen Wochen hatte die NPD in Weimar zur Demo gerufen. Es kamen rund 300 Aktivisten – und 1000 Gegendemonstranten. Die Lokalzeitungen, natürlich allen voran die TLZ, hatten wochenlang getrommelt, als stünde die Machtergreifung bevor. Noch heute müssen einzelne CDU-Politiker sich vorhalten lassen, in „dieser entscheidenden Stunde“ die Klassikerstadt allein gelassen zu haben, „wie die meisten CDU-Politiker, wenn es darum geht, persönlich gegen Rechtsradikalismus Flagge zu zeigen“ (so wiederum Hans Hoffmeister in einer großen Kolumne in der TLZ am 26. April 2008). Übrigens gehören die drei großen Tageszeitungen des Freistaats, neben der TLZ noch die Thüringer Allgemeine (TA) und die Ostthüringer Zeitung (OTZ), zur WAZ-Gruppe, welche von Bodo Hombach, einst engster Vertrauter Gerhard Schröders im 1. rot-grünen Kabinett, geleitet werden.
Diesen Hintergrund muss, zusätzlich zur üblichen Rechtenhatz, in Rechnung stellen, um zu beurteilen, weshalb der frühere Autor der Jungen Freiheit, Peter Krause, im Land von Goethe und Schiller, heute eher als Land der Bratwürste bekannt und mit mehrfachem Kindesmord assoziiert, nicht Kulturminister werden durfte. Denn der Geisteswissenschaftler kommt auch aus Weimar und ist JF-Stammlesern aus der Zeit von 1998 bis 2000 noch recht gut bekannt. Herr Dr. Krause machte nach 2000 im Freistaat Karriere, zog in den Weimarer Stadtrat und bald darauf auch in den Landtag ein und fiel nie durch besondere „rechte“ Akzente auf, so dass auch niemand auf die Idee kam, ihn in eben diese Ecke zu stellen. Im Gegenteil: neben der Erleichterung der Thüringer Tagespresse, den ungeliebten Amtsvorgänger Goebel endlich los zu sein, fiel der „Neue“ erst gar nicht auf. Die „Thüringer Allgemeine“ (TA) schrieb etwa am 23.April relativ neutral: „Kritik erntete der Vater einer Tochter für Beiträge in der rechtsgerichteten Zeitung "Junge Freiheit“. Mehr nicht. Die TLZ äußerte sich gar nicht zu Krauses „Vergangenheit“. Allenfalls wurde thematisiert, dass mit Marion Walsmann eine frühere Volkskammerabgeordnete Justizministerin werden sollte, was in der Tat bemerkenswert ist.
Dies änderte sich allerdings schlagartig, nachdem dann „endlich“ am Donnerstag, 24. April 2008, der „Spiegel“ meldete, ein „rechtslastiger Redakteur“ solle Minister werden. Das befürchtete Scheibenschießen begann: flugs berichteten taz, Süddeutsche und Welt von dieser „unerträglichen Situation“, obgleich keiner von den eifrigen Kommentatoren schlüssig zu erklären vermochte, was dem designierten Minister eigentlich konkret vorzuwerfen war. Der Möchtegern-Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken war wie gewohnt der Erste und hielt Krause vor, er habe „bislang keine klare Grenze zwischen Ultra-Konservativen“ und Neofaschisten gezogen“. Wo kam diese Einschätzung her? Dies musste niemand interessieren. Denn nicht ein einziger Schreiberling pflegt die Aussagen dieses dubiosen Schnellsprechers überhaupt zu hinterfragen, der bislang nichts gegen die Heiligendamm-Steineschmeißer in seiner Partei unternommen hat und die Linksextremisten in seinen Fraktionen in Hessen und Niedersachsen toleriert! Aber es half nichts, der Stein lag im teich und zog seine Kreise. SPD und Grüne mussten nun nachlegen und bis zum Samstag hatte auch endlich SPD-Generalsekretär Heil und die unvermeidliche Claudia Roth zum ihr bislang allenfalls marginal bekannten Sachverhalt ihren Senf hinzugegeben. Soweit, so sehr von Hohmann bekannt. Wie geht es gemeiniglich weiter? Richtig, zunächst betretenes Schweigen der CDU-Offiziellen, dann wachsweiche Dementis und Distanzierungen der menschlichen Zielscheibe und die Hoffnung, halbwegs „ungeschoren“ davonzukommen. Jedenfalls bis die Landeskirche und der Zentralrat der Juden sich zu Wort meldet und „Bedenken“ anmeldet, was in diesem Fall auch noch am Sonntag geschah.
Natürlich war der MP am Montag morgen persönlich gefordert! Er stellte sich der TA zum Gespräch und verkündete brutalstmöglichen Gehorsam: „Für die ‚Junge Freiheit’ würde ich nicht schreiben, obwohl ich schon angefragt wurde. Unabhängig davon gilt grundsätzlich: Immer wenn Nährboden für Rechtsextremismus sichtbar wird, muss Politik dazu beitragen ... , dass dieser Nährboden austrocknet.“ An seinem Minister wollte er festhalten. Vorerst: „Es gibt keinen Anlass daran zu zweifeln, dass er ein erfolgreicher Kultusminister sein wird, der unsere bewährte Politik der Mitte stärkt", sagte er am 25.April der TLZ. Krause seinerseits, der zunächst leichtsinnigerweise erklärt hatte, die JF sei für ihn eine „normale“ Zeitung, bekundete sodann im Brustton der Überzeugung, er würde „heute“ nicht mehr für diese Zeitung schreiben. Glaubte der arme Sprachwissenschaftler tatsächlich, er könne so sein Amt retten?
Die ach so beschworene „Politik der Mitte“ hat natürlich nicht Althaus erfunden, aber es fällt auf, dass diese nicht nur sprachlich abgestandene Einordnung bei ihm im Gegensatz zu manchem Kollegen aus den anderen Ländern bislang noch nicht zum Standardvokabular gehörte. Althaus überraschte immer wieder mit Zitaten aus Ludwig Ehrhards Bibel der Sozialen Marktwirtschaft „Wohlstand für alle“. Mehr noch: er sprach auch außerhalb von CDU-Kreisen von Erhard als „unserem“ Bundeskanzler, was hierzulande auch CDU-Mitgliedern nicht so leicht über die Lippen kommt. Als Eichsfelder gab er zudem immer den glaubensstarken Katholik, der sich gern mit der atheistischen Mehrheit im Lande anlegte. Seine „Familienoffensive“ sicherte Familien ein zusätzliches Familiengeld, doch auch monatelange wütende Proteste aller Kämpfer für ein „modernes“ Familienbild einschließlich SPD, Grünen, Linken, Gewerkschaften sowie der oben genannten Zeitungen konnten Althaus nicht davon abbringen, dieses Geld nicht den Kindertagesstätten (Kitas) gutzubringen, sondern den Familien ein Wahlrecht zu ermöglichen, ob sie die Kinder nicht lieber zu Hause behalten. Dank Althaus denkt der Papst darüber nach, dem Eichsfeld im kommenden Jahr einen Besuch abzustatten.
Doch Kochs Fiasko in Hessen hat den Wind gedreht: der „westlichste aller Ost-Ministerpräsidenten“ hat seither deutlich den Weichspülgang eingelegt, der ihm im kommenden Jahr zumindest in einer großen Koalition mit der SPD die Macht retten soll. So bekämpfte er jahrelang eine Bürgerinitiative zur Erleichterung von Volksbegehren, der er jetzt deutliche Kompromissbereitschaft avisiert. In Sachen „Nichtraucherschutz“ klagte ein Lustraucher aus der Landtagsfraktion gegenüber Unterzeichner hinter vorgehaltener Hand, er hätte gern gegen das Landesgesetz gestimmt, doch hätte er dann „die gelbrote Karte“ gesehen. Offenbar wollte da jemand kommende rot-grüne Koalitionspartner nicht vergrätzen. Und als der wenig beliebte „Westimport“ Gasser als Innenminister sich bei der geplanten Polizeireform nicht durchsetzen konnte, weil ein einziger Fraktionär Angst vor Stellenabbau in seinem Wahlkreis hatte, eilte Althaus nicht zu Hilfe. Gasser sagte leise servus. Der Hesse galt vielen als einziger kompetenter Minister des Freistaates und auch als konservative Speerspitze der hiesigen CDU.
Eines nicht zu vergessen: Althaus erhielt Ende 2007 den „Matejcek-Preis“ des Familiennetzwerks für seine „vorbildliche Familienpolitik“. Die Pressemitteilung des Stifters setzte Althaus sofort auf seine homepage und diejenige der Staatskanzlei- in voller Länge! Es dauerte nicht lang, ehe ihm politisch korrekte Parteifreunde mitgeteilt hatte, dass die letzte Zeile dieser Pressemitteilung ja gar nicht ginge: da war davon die Rede, dass eine gewisse Eva Herman das Familiennetzwerk unterstütze, und das so kurz nach Kerner! Sofort ordnete Althaus an, diese Zeile zu streichen. Dass auch eine gewisse Christa Müller, Ehegattin des Oskar Lafontaine, ebenfalls das Familiennetzwerk unterstützt, spielte da schon keine Rolle mehr. Den Preis nahm er dem Vernehmen nach nicht persönlich entgegen.
So muss nicht verwundern, dass – wie schon im Fall Hohmann und auch in der „Affäre Oettinger“– ein Anruf der Kanzlerin genügte, die eben noch wachsweich bekundete Solidarität mit dem bösen rechten Renegaten zurückzuziehen und denselben wieder ins zweite Glied zu schicken. Althaus wird Krause, der Landtagsabgeordneter bleiben wird, sicherlich so einnorden, dass diesem das Wort „konservativ“ gar nicht mehr über die Lippen kommt. Und die Mitglieder vor Ort diskutieren für etwa 14 Tage kontrovers, ziehen es dann aber vor, die Faust in der Tasche zu lassen. Im kommenden Jahr gilt es schließlich, Rot-Rot zu verhindern.
Nichts Neues also bei der Hasenfußpartei. Wer auf einen „konservativen Aufbruch“ in der CDU hofft, sollte seine Hoffnungen nicht auf die wackeren Christdemokraten aus der Mitte Deutschlands setzen.
Christian Sitter, Gotha
SELBSTMORD AUF RATEN
Mutmaßlicher Klimaschutz ersetzt keine sinnvolle Energiepolitik
Von Lienhard Schmidt
An Rezepten fehlt es wahrlich nicht, eines ist allen gemeinsam, sie treiben die Kosten für Energie kontinuierlich in die Höhe und gefährden die ausreichende Energieversorgung der Verbraucher, d.h. der Waren und Dienstleistungen produzierenden Unternehmen wie auch der privaten Haushalte.
Lassen wir die Frage vorerst offen, wieweit die von UNO und EU derzeit prophezeiten Klimaveränderungen in ihrem Umfang und Zeitrahmen einer streng wissenschaftlichen, von ideologisch-politischen Elemente freien Prüfung standhalten. Vergessen wir zunächst auch die häufiger erhobenen Einwände ganz normaler Zeitgenossen, dass man langfristigen Prognosen, wie Wetter und Klima sich entwickeln, doch kaum trauen könne, wenn schon die Wettervorhersagen für wenige Tage nicht selten von den Realitäten Lügen gestraft werden. Es wird noch eine Weile dauern, vielleicht Jahre, bis die bereits heute sichtbar werdenden Widersprüchlichkeiten oder Ungenauigkeiten in Lagebeurteilung und Maßnahmenkatalogen der UNO, der EU-Gremien und der Großen Koalition in Berlin sich soweit häufen, dass sie zu besser fundierten und überzeugenderen Konzepten führen.
Bei uns in der Bundesrepublik sollten wir alles daransetzen, Korrekturen unverzüglich in die Wege zu leiten. Warum? Weil in unserem Lande die schon erwähnte Verteuerung und Verknappung von Energie, speziell bei der Stromerzeugung, als Folge der Durchsetzung des von den politischen Instanzen beschlossenen „Klimaschutzes“, in Verbindung mit der von der Bundesregierung betriebenen Energiepolitik bedrohliche Dimensionen erreicht, unter denen andere Volkswirtschaften in Europa wie auch weltweit nicht leiden. In keinem anderen Land ist die Produktion der Grundlast der Stromversorgung derartigen Einschränkungen unterworfen wie in der Bundesrepublik Deutschland.
Im Jahre 2007 wurden bei uns 47,3 Prozent des Stroms aus Kohle, 22,1 aus Kernenergie, 11,7 aus Erdgas und 18,9 aus erneuerbaren Energien wie Wasser, Windkraft, Sonne erzeugt. Das wird sich in näherer Zukunft ganz erheblich ändern, wenn das Abschalten der Kernkraftwerke beginnt und der allfällige Neubau veralteter, mit Kohle/Braunkohle betriebener Kraftwerke wegen anschwellender Protestaktionen nicht zu Stande kommt. Unsere noch kapitalkräftigen Energieriesen sind dabei, die zur Bereitstellung der in naher Zukunft benötigten Strommengen erforderlichen Kapazitäten durch Investitionen für Kraftwerke im nahen Ausland sicherzustellen. Diese unter den gegebenen Umständen logische Unternehmenspolitik bedeutet, erzwungen durch den deutschen Sonderweg (Ausstieg aus der Kernkraftproduktion auf deutschem Boden und de facto Boykott von Kohlekraftwerken), Verlust zahlreicher Arbeitsplätze durch Schließung der Mehrzahl unserer bislang die Grundlast sichernden Großkraftwerke und Mehrkosten für die zu erweiternden grenzüberschreitenden Zuleitungsnetze. Weitere Mehrkosten dürften entstehen, weil die im Ausland errichteten neuen Kernkraftwerke natürlich nicht so billigen Strom liefern können wie die bei uns noch arbeitenden, aber weit vor Erreichung der sicherheitstechnisch möglichen Lebensdauer abzuschaltenden KKWs.
Die Wurzeln des rot-grünen Ausstiegsbeschlusses liegen zweifellos im Tschernobylschock. Die Voraussetzungen für die damalige Katastrophe mit der Qualität und den Zuständen in deutschen KKWs zu vergleichen, ist für ideologiefreie Köpfe ein Unding, abgesehen davon, dass es unsere Kernkraftforscher und Anwender (deren Leistungen weltweit nicht nur gewürdigt, sondern Nachahmung bewirkt haben) eher verdienen, vom Staat jede erdenkliche Förderung zu erfahren. Kernkraft ist schließlich zur Zeit und auf lange Sicht die billigste Art CO²-freier Stromerzeugung. Was den Sicherheitsaspekt angeht, bringt die Schließung der KKWs in Deutschland überhaupt nichts, um uns herum in den EU Mitgliedstaaten produzieren 145 Atomkraftwerke Strom. Die meisten von ihnen stehen weit näher an Deutschlands Grenzen als das unglückliche Tschernobyl. Aus Kernkraft erzeugter Strom wird heute schon in beachtlichen Mengen importiert, was übrigens auch für das Kernkraftproduktion scheuende Österreich zutrifft. Auf der Suche nach CO²freier und im Vergleich zu den politisch korrekten, hochsubventionierten und daher für die Verbraucher besonders kostspieligen erneuerbaren Energien, die weder ausreichende Grundlastversorgung sicherstellen noch unumstritten sind (Konflikt mit Grundnahrungsmittelbedarf der Dritten Welt und dem Erhalt des tropischen Regenwaldes) dürfte Kernkraft für die nächsten Jahrzehnte doch der Spitzenreiter sein. So ist es ja auch in zahlreichen Ländern, denen sich die schnell wachsenden Wirtschaftsriesen China und Indien zugesellen. Deren Wettbewerbskraft wird auch dem deutschen (Noch-)Exportweltmeister bald zu schaffen machen. Dies sollte ein weiterer Grund für die in Deutschland politische Macht ausübenden Kreise sein, die deutsche Energiepolitik so umzugestalten, dass die 3 Kernpetiten – Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit – optimale Qualität erreichen.
Zur Zeit wirkt das Regierungsprogramm per Saldo energieverknappend und verteuernd: Versorgungssicherheit wird durch erhöhte Abhängigkeit vom Ausland stark gefährdet, Umweltverträglichkeit durch Streichung der CO²freien nationalen Kernkraft reduziert. Erneuerbare Energien können weder qualitativ noch quantitativ entsprechenden Ersatz geben. Kaufzwang von Emissionsrechten für weiterarbeitende oder neu zu errichtende Kohlekraftwerke verteuert den Strompreis. Proteste der Menschen im näheren Umfeld von Kraftwerkneubauten verhindern rechtzeitigen Nachbau der erforderlichen Grundlastkapazität. Vernunftgeleitete Politik könnte einen Königsweg zur Problemlösung schaffen durch Genehmigung des Weiterbetriebs bestehender KKWs und für den Bau zusätzlicher KKWs nach neuestem Stand der Technik.
Kraft-Wärme-Koppelung in allen Ehren, Wärmedämmung und allgemeine Energiesparappelle, Effizienzsteigerung, wo es noch Ansatzpunkte gibt, all das kann den Schlag gegen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen, die Verluste an Arbeitsplätzen und Lebensstandard der Bevölkerung durch den Ausstieg aus der Kernenergie und die Erschwernisse für den Bau neuer Kohle/Braunkohlekraftwerke nicht wettmachen oder mildern. Der drastische Abfall bei der Produktion auch in Zukunft erforderlicher Stromgrundlast und die Verteuerung der verbleibenden Produktion werfen die Bundesrepublik im innereuropäischen wie auch im globalen Wettbewerb weit zurück. Welche Regierung kann so eine Entwicklung verantworten, wenn sie behauptet, die Interessen des Volkes zu vertreten ?
Anzeichen für ungewöhnlich hohe Preisanstiege bei Grundnahrungsmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs, Wasser, Gas, Strom, Heizöl, Benzin und Dieselkraftstoff bei gleichzeitigem Ansteigen des Prozentsatzes der Niedrigverdiener, ggf. der Wohnungsmieten wegen klimaschutz- und energiesparbedingter Ein-/Umbauten, sollten die Politik vor weiteren Griffen in die schon arg strapazierten Taschen der Endverbraucher und Steuerzahler warnen. Schließlich stehen Lebensstandard und Mobilität der meisten Menschen im Lande ernsthaft in Frage. Die bundesdeutsche Energiepolitik sollte sich von der Dominanz einer Klimapolitik lösen, deren Durchsetzung, wenn sie überhaupt sinnvoll ist, nur auf weltweiter Basis einen begrenzten Einfluss auf ganz überwiegend kosmisch bedingte Änderungsphasen des Klimas haben kann. Beträge in drei- oder vierstelliger Milliardenhöhe werden als vermutlicher Aufwand (bis 2050/2080) zur erhofften, aber keineswegs garantierten Beeinflussung des Klimas auf unserem Planeten diskutiert. Zur Thematik Lebensmittel und Weltklima hat „DIE WELT“ gerade in Erinnerung gerufen, dass hier und jetzt 850 Millionen Menschen hungern und jährlich 35 Millionen hieran sterben. Dieses Problem der Gegenwart sollte ein ähnliches Engagement wie beim Klimaschutz – bei einem Finanzbedarf von Bruchteilen – hervorrufen können, das man auf die Sicherung ausreichender Trinkwasserversorgung in Notstandsgebieten und Förderung des Deichbaus, wo Hochwasser schon immer bestmöglicher Vorsorge bedurfte, ausdehnen sollte. Die Millarden, die hier ohne jeden Zweifel sinnvolle Verwendung fänden, sind aber solange blockiert, wie die Sicherstellung weitaus größerer Summen für „Klimaschutz“ Priorität genießen. Das Naheliegendste dürfte in jedem Falle, gerade auch bei uns in Deutschland, eine radikale Überprüfung der Gründe für die unverantwortliche Staatsverschuldung sein, was sowohl den Missbrauch des weitgespannten sozialen Netzes als auch ganz besonders die Struktur der Administration von Regierungsgewalt in Bund und Ländern mit kostspieligen Überlappungen von Aufgaben berührt. Föderalismus hat gute Seiten, aber bei uns scheint des Guten zu viel getan. Fast jedes Ministerium in der Bundesregierung ist mit gleichem Titel in den Ländern tätig. Eine neue Kompetenzzuordnung in Gestalt einer sinnvollen Aufgabenteilung oder Ergänzung sollte Milliarden an Verwaltungskosten einsparen. Eine oft diskutierte, aber nie verwirklichte Zusammenlegung einiger Bundesländer könnte die Steuerzahler ebenfalls entlasten. Aus deren Taschen sind derart ehrgeizige Klimaschutzpakete, wie sie dem Nobelpreisträger Al Gore vorschweben, nicht zu finanzieren.
Wer weiß nun wirklich, was gut für uns ist ?
China, Indien, Indonesien, Brasilien, die USA und Russland werden – mit oder ohne Al Gore, Kyoto und Bali – tun, was sie im nationalen Interesse für richtig halten. Die Bundesregierung ist gefordert, ihre Politik zu überdenken, um der volkswirtschaftlichen Herausforderung, der wir uns in der sich wandelnden Welt von HEUTE gegenübersehen, voll gerecht zu werden.
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